Das Ende der soften Nation

Wir erleben in diesen Tagen eine Zäsur, die das Ende von Nachkriegsdeutschland als softe Nation einläutet. Die Töne, die darauf weisen, sind weniger in der ach so vorsichtigen deutschen Politik zu hören, auch nicht in der naiven Empörung in den sozialen Medien über die Ausmaße der Ausspionierung unserer Daten und Kommunikation, sondern bei den nachdenklichen und weiterdenkenden Journalisten.

Das wurde mir heute während der Sendung „Presseclub“ der ARD deutlich (die man sich bei „Sendung verpasst“ bei der ARD angucken kann). Die meisten der dort geäußerten Gedanken und Meinungen sind nicht neu, sie wurden aber nie mit der nüchternen Konsequenz formuliert wie es der Herausgeber der „Zeit“, Josef Joffe, tat: Nationen sind keine Freunde. Deutschland muss dasselbe mit den USA und den anderen Verbündeten tun wie die USA und die anderen Verbündeten es mit uns tun. (Dass wir über englische und französische Ausspionierung weniger hören, liegt nur daran, dass es bisher keinen englischen oder französischen Edward Snowden gibt).

Wir müssen davon ausgehen, dass es Zeit für solche Gedanken ist und dass dies auch den Regierungsinstitutionen klar ist, in denen ja - anders als viele vielleicht denken - keine Trottel sitzen.

Natürlich sollte man auch nicht so naiv sein, dass die deutschen Nachrichtendienste sich bisher von allen „befreundeten“ Nationen ferngehalten haben, aber das Regelwerk und der Finanzrahmen sind um Dimensionen restriktiver als bei den Amerikanern.

Diese Zäsur betrifft das Nachkriegsdeutschland wie wir es kennen bis ins Innerste. Wir gehen also spannenden Zeiten entgegen, wie die neue Weltlage sich in deutsche Politik umsetzt.

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