Die Piraten zwischen imperativem Mandat und repräsentativer Demokratie

Die Piraten haben gestern auch in Nordrhein-Westfalen ein gutes Ergebnis geholt: 7,8%.

Ich habe mich bei den Wahlerfolgen der Piraten in Berlin und im Saarland in meinem Blog mit einem gewissen Jubel und dem großen “Hook”-Arm geäußert. Ich kann mir tatsächlich vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl die Piraten zu wählen.

Dafür erwarte ich allerdings von dieser Partei, die ihren Erfolg selber nicht ganz zu verstehen scheint, ein wenig mehr Nachdenken über ihr Funktionieren im System der repräsentativen Demokratie. Die totale „Liquid Democracy“ wird keine Lösung sein. Auch die Piraten brauchen karrieresichere Berufspolitiker, die nicht im nächsten Moment von einem Shitstorm an die Seite gefegt werden oder psychisch unter der Last der ständigen Öffentlichkeit und Kritik zusammenbrechen.

Zuletzt war die Landesvorsitzende Jasmin Maurer im Saarland ein Opfer ihrer selbst und ihres Internetverhaltens: sie erlitt am Wahltag einen Kreislaufkollaps. Später wurden allerlei halbintime Dinge über sie bekannt und herumgereicht, die sie ihrer eigenen Netzoffenheit zu verdanken hat. In den letzten Tagen hatte ich mich gewundert, warum auf einmal mein Blogbeitrag mit ihrem Foto mehr als hundert Mal in Deutschland angeklickt wurde. Das war also der Grund. So konnte ich auch meine Blogleserstatistik auf über 500 Klicks in der Woche anheben! Mooi meegenomen.

Was ich damit sagen will: auch Piraten brauchen ein Privatleben und die Möglichkeit, eine kompetente und über Jahre hin entwickelte Politik zu machen. Das imperative Mandat, bei dem der Mandatsträger verpflichtet ist, in allen Entscheidungen den Willen seiner Wähler zu vertreten, ist uns aus den Zeiten der Räterepublik bekannt und wurde auch vom linken Flügel der Studentenbewegung 1968 propagiert. Die moderne Kommunikationstechnologie macht das theoretisch auch für große Gruppen möglich. Die repräsentative Demokratie mit dem freien Abgeordnetenmandat hat diese Form jedoch verboten. Es kann dann auch keine einfache Koexistenz von imperativem Mandat und repräsentativer Demokratie geben. Hierzu sind kreative Kompromisse gefragt, Nachdenken eben.

Im Mai-Heft des „Merkur“ gibt es einen guten Essay zu diesem Problem: Stefan Schulz, „Zwischen Netzwerk und Organisation. Zum Erfolg der Piratenpartei“. Er gehört zu den beiden Artikeln, die der Merkur jeden Monat frei im Netz zugänglich macht. Auch die gute alte Tante Merkur lernt hinzu.