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Sonntag, 3. November 2013

Politisches Asyl für Snowden in Deutschland?

 
Dutzende deutsche Intellektuelle, Kulturschaffende und – ja auch – Politiker sprechen sich im neuen Spiegel dafür aus, dass Edward Snowden politisches Asyl in der Bundesrepublik erhalten sollte. Ich habe das hier vor zwei Wochen auch getan.
Das ist eine billige Forderung, denn sie entscheiden ja nicht darüber. Hätten sie die Möglichkeit dazu, dann wären sie wohlberaten, sich das gut zu überlegen.
Nach meiner ersten Empörung denke ich darüber inzwischen pragmatischer: Die Amerikaner würden auf solch einen Akt mit einer Reihe von Maßnahmen reagieren, die Deutschland als Hort von Politwürstchen und Machtzwergen bloßstellen würden. Das kann nicht im Interesse der deutschen Politik liegen. Also wird man den USA auch keinen Anlass dazu geben.
 
Hans Magnus Enzensberger, die graue Eminenz der deutschen Intellektuellen, ist einer der wenigen, die das realistisch sehen: Er empfiehlt das „Emirat Norwegen“ als Asylland für Snowden. „Statt Friedensnobelpreise auszuloben, sollte die norwegische Regierung in ‚typisch guter‘ Manier, Snowden einen Pass und ein Visum ausstellen und ihm eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis garantieren“ (Der Spiegel 45/2013).
Ich denke im Übrigen, dass Snowden in Russland sicherer ist, als in Deutschland oder Norwegen.
 
Hauptsache ist, dass das Nachdenken über deutsche und europäische Reaktionen auf politischer und technologischer Ebene begonnen hat.


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